Er sei gekommen, um den Bürgerinnen und Bürgern wenigstens einen Teil der Unsicherheit und Angst über die kaum noch zu übersehenden finanziellen Verantwortlichkeiten und Milliardengarantien Deutschlands in der Eurokrise von den Schultern zu nehmen, über die Notwenigkeit der Rettungsschirme EFSF und ESM aufzuklären, und über die aktuelle Situation zur Krisenintervention und Krisenbewältigung zu informieren, so der haushaltspolitische Sprecher in der CDU / CSU Bundestagsfraktion.

 

In seinem Referat: „Maßnahmen zur Stabilisierung der Europäischen Währungsunion“ brachte er es sofort auf den Punkt: Das ökonomische Ungleichgewicht der globalen Märkte und die weltweite Vernetzung der internationalen Finanzmärkte, die Schuldenkrisen in Griechenland, Portugal, Spanien und Irland gefährden die Finanzstabilität der Euro–Zone als Ganzes. „Akutes Handeln der europäischen Politik wurde notwendig“.

 

Der temporäre Rettungsschirm (EFSF) und der dauerhafte Rettungsschirm (ESM) sind geeignete Maßnahmen zur Überwindung der Krise und zur Stärkung der „Stabilitätsstruktur“. Zum ESM-Kapital von 700 Milliarden Euro steuert Deutschland 21,7 Milliarden Bareinlagen und 168,3 Milliarden Garantien bei.

Große Bedeutung zur Krisenvorbeugung für die Zukunft misst Norbert Barthle auch dem Fiskalpakt zur Staatschuldenbegrenzung bei. „Es ist ein großer Erfolg der Bundesregierung, dass jetzt nahezu alle EU-Staaten Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild in ihre Verfassungen aufnehmen“, so Barthle.

Zudem wurde für Deutschland die Schuldenobergrenze auf 190 Milliarden festgelegt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht bedürfen weitergehende Zahlungen ausdrücklich der Zustimmung des Deutschen Bundestags.

 

Einer Rückkehr Deutschlands zur D-Mark und damit verbunden das Ausscheren aus dem Europäischen Währungsverbund ist für Deutschland als Exportweltmeister laut Barthle undenkbar. Deutschland als größter EU-Beitragszahler beweist mit seinem Engagement europäische Solidarität. Dennoch eines ist klar: Auch dem deutschen Engagement sind Grenzen gesetzt. Deutschland muss einen strikten Sparkurs verfolgen und solide wirtschaften, damit seine Verschuldung auch weiterhin tragbar bleibt. 

Zweifellos steht für ihn fest, dass die wesentlichen Herausforderungen die Rückgewinnung des Vertrauens der Märkte und der Öffentlichkeit sind. Voraussetzung hierfür sind die strikte Anwendung vereinbarter Regeln und weitere Fortschritte in der Finanzmarktregulierung. Auf dem Weg Europas hin zu mehr Stabilität soll es keine Gemeinschaftshaftung ohne weitgehende Zugriffsrechte und Kontrollrechte bei der Haushaltspolitik geben. Die Krisenländer hingegen sollen in die Lage versetzt werden, sich selbst zu rekapitalisieren, also Hilfe zur Selbsthilfe!